Rechtsprechung
   BVerwG, 23.09.1966 - VII P 7.65   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1966,275
BVerwG, 23.09.1966 - VII P 7.65 (https://dejure.org/1966,275)
BVerwG, Entscheidung vom 23.09.1966 - VII P 7.65 (https://dejure.org/1966,275)
BVerwG, Entscheidung vom 23. September 1966 - VII P 7.65 (https://dejure.org/1966,275)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1966,275) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    PersVG Nordrhein-Westfalen § 42

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 25, 114
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 22.06.1962 - VII P 8.61

    Rechtliche Ausgestaltung der Zustimmungsbedürftigkeit von Dienstreisen des

    Auszug aus BVerwG, 23.09.1966 - VII P 7.65
    Dies stehe im Widerspruch zu dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni 1962 - BVerwG VII P 8.61 -.
  • BVerwG, 01.10.1965 - VII P 11.64

    Verfahrensgang des Zustimmungsprozesses eines Personalrats zur Beförderung eines

    Auszug aus BVerwG, 23.09.1966 - VII P 7.65
    Da der hier zu entscheidenden Frage grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 92 Abs. 1 ArbGG auch als zulässig anzusehen (vgl. Beschluß des Senats vom 1. Oktober 1965 [BVerwGE 22, 86 mit Hinweisen]).
  • BVerwG, 27.08.1990 - 6 P 26.87

    Kein Anspruch auf Reisekostenerstattung bei Ablehnung der unentgeltlichen

    Gemäß § 44 Abs. 1 BPersVG findet das Bundesreisekostengesetz in vollem Umfange auf Reisen von Personalratsmitgliedern Anwendung, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind (vgl. BVerwGE 25, 114 [BVerwG 23.09.1966 - BVerwG VII P 7.65] ; 67, 135 ; Beschlüsse vom 20. Oktober 1977 - BVerwG 7 P 13.75 - <ZBR 1978, 246> und vom 14. Februar 1990 - BVerwG 6 P 12.88 sowie - BVerwG 6 P 13.88 - <PersR 1990, 130>).
  • BVerwG, 14.02.1990 - 6 P 13.88

    Reisekostenvergütung für freigestelltes Personalratsmitglied

    Damit findet das Bundesreisekostengesetz in vollem Umfang auf Reisen von Personalratsmitgliedern Anwendung, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind (vgl. Beschlüsse vom 23. September 1966 - BVerwG 7 P 7.65 - <BVerwGE 25, 114>, vom 20. Oktober 1977 - BVerwG 7 P 13.75 - und vom 27. April 1983 - BVerwG 6 P 3.81 - ).
  • BVerwG, 20.10.1977 - 7 P 13.75

    Anspruch eines Personalratsmitglieds auf die Regelsätze des Gesetzes über die

    Sinn und Zweck der Regelung des § 44 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 2 PersVG 1955, dem trotz seiner Geltung nur für Stufenvertretungen und den Gesamtpersonalrat generelle Bedeutung zukam, ist es, die Mitglieder von Personalräten bei Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, mit einer Reisekostenvergütung in demjenigen Rahmen abzufinden, der auch für Beamte bei Dienstreisen gilt (vgl. BVerwGE 25, 114 [117]).

    Wie der Senat bereits in BVerwGE 25, 114 (117) [BVerwG 23.09.1966 - VII P 7/65] ausgeführt hat, scheitert die Anwendung dieser Vorschrift nicht daran, daß es eine "oberste Dienstbehörde" für die Personalvertretung nicht gibt.

  • BVerwG, 17.02.1995 - 6 P 52.93

    Anspruch des Personalratsmitglieds auf Erstattung von Schulungskosten bei

    Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, die Mitglieder von Personalräten bei Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, mit einer Reisekostenvergütung in demjenigen Rahmen abzufinden, der auch für Beamte bei Dienstreisen gilt (vgl. Beschlüsse vom 23. September 1966 - BVerwG 7 P 7.65 - BVerwGE 25, 114, vom 25. Oktober 1977 - a.a.O. und vom 27. August 1990 - a.a.O.).
  • BVerwG, 20.03.1995 - 6 P 46.93

    Teilnahme eines Personalratsmitgliedes an einer Schulungsveranstaltung -

    Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, die Mitglieder von Personalräten bei Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, mit einer Reisekostenvergütung in demjenigen Rahmen abzufinden, der auch für Beamte bei Dienstreisen gilt (vgl. Beschlüsse vom 23. September 1966 - BVerwG 7 P 7.65 - BVerwGE 25, 114, vom 25. Oktober 1977 - a.a.O. und vom 27. August 1990 - a.a.O.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2001 - 1 A 531/00

    Beamtenrechtliche Ausgestaltung der Gewährung einer Reisekostenvergütung für die

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. September 1966 - VII P 7.65 -, BVerwGE 25, 114 ff. (117), vom 20. Oktober 1977 - VII P 13.75 -, ZBR 1978, 246, vom 27. April 1983 - 6 P 3.81 -, a.a.O., 143, vom 14. Februar 1990 - 6 P 13.88 -, PersR 1990, 130 (131), vom 27. August 1990 - 6 P 26.87 -, ZfPR 1990, 171 ff. (172).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 02.03.1988 - 17 B 1/87

    Reisekosten; Reisekostenvergütung; Vergütungsanspruch; Bundesgrenzschutz;

    Das gleiche gilt aber für die Reisekostenvergütung in Form der Pauschalvergütung nach §§ 4 Nr. 9, 18 BRKG (Fischer/Goeres, aaO; vgl. auch BVerwGE 25, 114) oder der Auslagenerstattung nach §§ 4 Nr. 5, 11 Abs. 1 BRKG.
  • BVerwG, 14.02.1990 - 6 P 12.88

    Gewährung von Reisekosten bei Fahrten eines freigestellten Personalratsmitglieds

    Damit findet das Bundesreisekostengesetz in vollem Umfang auf Reisen von Personalratsmitgliedern Anwendung, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind (vgl. Beschlüsse vom 23. September 1966 - BVerwG 7 P 7.65 - vom 20. Oktober 1977 - BVerwG 7 P 13.75 - und vom 27. April 1983 - BVerwG 6 P 3.81 - ).
  • OVG Berlin, 27.11.1997 - 60 PV 6.96

    Mitbestimmung des Personalrats bei der Einführung grundlegender neuer

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 02.03.1988 - 17 B 4/87

    Antrag auf Feststellung des Anspruchs auf Gewährung von Reisekostenvergütung;

    Das gleiche gilt aber für die Reisekostenvergütung in Form der Pauschalvergütung nach §§ 4 Nr. 9, 18 BRKG (Fischer/Goeres, a.a.O.; vgl. auch BVerwGE 25, 114) oder der Auslagenerstattung nach §§ 4 Nr. 5, 11 Abs. 1 BRKG.
  • BVerwG, 28.10.1966 - VII P 12.66

    Rechtsmittel

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht